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   BGH, 24.11.1951 - II ZR 65/51   

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https://dejure.org/1951,567
BGH, 24.11.1951 - II ZR 65/51 (https://dejure.org/1951,567)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1951 - II ZR 65/51 (https://dejure.org/1951,567)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1951 - II ZR 65/51 (https://dejure.org/1951,567)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1952, 384
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

  • OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 04.11.1948 - II ZS 13/48
    Auszug aus BGH, 24.11.1951 - II ZR 65/51
    Eine Nachprüfung des Ermessens kommt in der Revisionsinstanz nur insoweit in Frage, als es sich um eine rechtsirrige Auffassung der hierbei dem Berufungsgericht gezogenen Grenzen handelt (OGHZ 1, 226[227]; Stein-Jonas ZPO 17. Aufl. zu § 391 Anm. 1, 3 d).

    Ob eine Partei ihre eigene Vernehmung angeregt hat oder nicht, ist unerheblich; einen Beweisantrag stellt diese Anregung nicht dar, da keine Partei ein Recht auf eigene Vernehmung hat (OGHZ 1, 226[228]).

  • RG, 21.09.1920 - II 102/20

    Umfang einer Handlungsvollmacht

    Auszug aus BGH, 24.11.1951 - II ZR 65/51
    Es konnten Gründe bestehen, die es Ko... einerseits zwar wünschenswert erscheinen liessen, zuvor das Einverständnis seines Dienstherrn einzuholen, die aber im Verhältnis zu K... ohne Bedeutung waren, und daß Ko... andererseits Anlaß hatte, hiervon mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit des Abschlusses Abstand zu nehmen (vgl. RGZ 100, 48[49]507); hatte nämlich bei dieser Besprechung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß andere Kaufreflektanten für diese Ware vorhanden seien und die Klägerin daher eine schnelle Entscheidung wünsche.
  • BGH, 14.04.1965 - IV ZR 130/64

    Pflicht des Gerichts zur Beeidigung eines Zeugen

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  • BGH, 27.06.1969 - I ZR 111/67

    Wirksamkeit eines Geschäftsübernahmevertrages - Täuschung über voraussichtliche

    Im übrigen steht nach § 391 ZPO die Beeidigung eines Zeugen in dem mit der Revision grundsätzlich nicht angreifbaren Ermessen des Tatrichters, das einer weiteren Rechtfertigung regelmäßig nicht bedarf (BGH Urt. v. 9. Januar 1969 - VII ZR 185/66; v. 24. November 1951 - II ZR 65/51, Leits.

    in NJW 1952, 384; OGHZ 1, 226).

  • BGH, 12.07.1966 - VI ZR 11/65

    Tierhalterhaftung wegen Schadensverursachung durch ein der tierischen Natur

    Eine Nachprüfung kommt in der Revisionsinstanz nur infrage, soweit es sich um eine rechtsirrige Auffassung der hierbei dem Tatrichter gezogenen Grenzen handelt (vgl. BGH Urteil vom 24. November 1951 - II ZR 65/51 - nur leitsatzartig in NJW 1952, 384 veröffentlicht).
  • BGH, 23.01.1957 - V ZR 132/55

    Vernehmung von Schiedsrichtern als Zeugen

    Eine Nachprüfung dieses Ermessens kommt in der Revisionsinstanz nur insoweit in Frage, als es sich um eine rechtsirrige Auffassung der dem Berufungsgericht gezogenen Grenzen handelt (OGHZ 1, 226; BGH vom 24. November 1951 II ZR 65/51 in NJW 1952, 384).
  • BGH, 09.01.1969 - VII ZR 185/66

    Beeidigung eines Zeugen als freie Ermessensentscheidung eines Tatrichters -

    Es stellt auch keinen Revisionsgrund dar, wenn der Tatrichter in den Entscheidungsgründen nicht darlegt, warum er einen Zeugen nicht beeidigt hat (BGH II ZR 65/51 vom 24. November 1951, auszugsweise in NJW 1952, 384 veröffentlicht).
  • BGH, 10.07.1968 - VIII ZR 180/66

    Fehlerhaftigkeit einer Pachtsache bei Stilllegung eines Flugbetriebes - Bauverbot

    Es handelt sich also um eine Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts, die durch den erkennenden Senat nur daraufhin nachzuprüfen ist, ob das Gericht die Grenzen des Ermessens verkannt oder mißbräuchlich außer acht geladen hat (BGHZ 43, 368, 370) [BGH 14.04.1965 - IV ZR 130/64], und die das Berufungsgericht nicht zu begründen braucht (BGH Urt. vom 24. November 1951 - II ZR 65/51 - NJW 1952, 384).
  • BGH, 06.05.1954 - IV ZR 53/54

    Rechtsmittel

    Die Revision hätte dartun müssen, welche Tatsachen die Annahme nahelegen könnten, das Berufungsgericht habe sein Ermessen rechtlich fehlerhaft angewendet (BGH Urteil vom 24. November 1951 - II ZR 65/51 [S. 13, 14], der Leitsatz der Entscheidung ist in NJW 1952, 384 veröffentlicht).
  • BGH, 19.05.1976 - IV ZR 35/75

    Anforderungen an Feuerversicherung zum Ersatz der Kosten für Wiederherstellung

    Daß sich das Berufungsgericht in den Urteilsgründen nicht darüber ausspricht, warum es einen Zeugen nicht beeidigt hat, ist für sich allein selbst dann, wenn die Beeidigung beantragt war, noch kein Anhaltspunkt für einen rechtlich beachtlichen Ermessensfehler (vgl. Urteil des II. Zivilsenats vom 24. November 1951 - II ZR 65/51 -, insoweit nicht abgedruckt in NJW a.a.O.).
  • BGH, 24.03.1971 - V ZR 172/68

    Voraussetzungen für die Schlüssigkeit einer Klage - Notwendigkeit der notariellen

    Dies folgt auch daraus, daß in der Entscheidung ausdrücklich betont wird, das Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. November 1951, II ZR 65/51 - mit einem nicht vom Senat formulierten Leitsatz NJW 1952, 384 wiedergegeben - stehe nicht entgegen.
  • BVerwG, 24.10.1958 - III C 46.57

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hausratentschädigung - Frist für die

    Dieses Ermessen ist im Revisionsverfahren nicht nachprüfbar (vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. November 1951 - NJW 1952 S. 384, Leitsatz).
  • BGH, 06.07.1967 - VII ZR 72/65

    Abschluss eines Vertrages - Ermessensfehler eines Gerichts - Fälligkeit eines

  • BVerwG, 15.07.1963 - I B 94.63
  • BGH, 08.07.1958 - VIII ZR 109/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.10.1953 - II ZR 231/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.02.1968 - VI ZR 73/66

    Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Beeidigung eines Ehegatten -

  • BGH, 17.11.1959 - VIII ZR 100/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.01.1958 - II ZR 123/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.01.1954 - II ZR 238/52

    Vertrag über eine Demontage und die Aufbereitung von Schrott - Auslegung der

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